Von Mehrwertsteuer und Kaufkraft

Mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % will die Bundesregierung Mehreinnahmen für alle öffentlichen Kassen erzielen. Dafür ist die Mehrwertsteuer aus der ersten Sichtweise nahezu genial geeignet, weil deren Aufkommen aufgeteilt wird auf Bund, Länder, und Kommunen…sprich auf alle öffentlichen Kassen.

 Fraglich bleibt zum einen, ob genau jene öffentlichen Institutionen, die Mehreinnahmen wirklich benötigen auch in dem erforderlichen Ausmaß Mehreinnahmen erzielen. Und was machen die öffentlichen Institutionen mit den Mehreinnahmen, die als Trittbrettfahrer ebenfalls – auch ohne eigenen zusätzlichen Bedarf – an der Mehrwertsteuererhöhung partizipieren? Dass diese die nicht gebrauchten Mittel an die „bedürftigen“ öffentlichen Institutionen freiwillig abgeben, darf bezweifelt werden. Zu vermuten ist eher, dass diese dann finanziell „überversorgten“ staatlichen Strukturen, zusätzliche Aufgaben aufbauen, somit in weiteren Personalaufbau, technischer Ausstattung und Immobilien „investieren“…was dann aber u.a. den beabsichtigten „schlanken Staat“ konterkariert.

 Viel problematischer aber ist der mit der Mehrwertsteuererhöhung in direktem Zusammenhang stehende Kaufkraftverlust für die von Sozialtransfers abhängigen Personen: Rentner, Arbeitslose und so genannte „Unterschicht“ (z.B. Hartz IV).

Diese können eben nicht – wie die direkt oder indirekt Lohn und Gehalt aus abhängiger oder selbständiger Arbeit empfangenden Bevölkerungsanteile – über Lohn- und Gehaltserhöhungen bzw. Preissteigerungen, den Kaufkraftverlust kompensieren. Diese müssen auf zusätzlichen Sozialtransfer hoffen...was angesichts der „Wählermasse“ – gerade vor Bundestagswahlen – nicht eben unrealistisch ist. Zusätzliche Sozialtransfers belasten aber wieder die öffentliche Ausgabenbilanz, die selbst durch die jetzige massive Steuererhöhung noch nicht zum Ausgleich gebracht werden konnte.

Selbst ohne zusätzliche Sozialtransfers ist das Problem der strukturellen Überlastung der Öffentlichen Hand aber noch nicht beseitigt, was zur Folge hat, dass weitere Jahre mit einem kräftigen Wachstum impliziert werden müssen, um zumindest keine weiteren zusätzlichen Schulden aufnehmen zu müssen. Dass aber ein unendliches Wachstum schlicht nicht möglich ist, lernt man schon im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre.

Wenn nun aber darüber hinaus zusätzliche Sozialtransfers an den durch die Mehrwertsteuererhöhung geschaffenen zusätzlichen öffentlichen Einnahmen „knabbern“, wird die Dauer, die die Wirtschaft permanent in erheblichem Ausmaße wachsen muss, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen, immer länger…mal ganz zu schweigen von dem eigentlichen Pflichtziel, des Abbaus der öffentlichen Verschuldung. Pflichtziel, weil die bestehende öffentliche Verschuldung ständig Zinszahlen bedingt, um deren Masse der politische Handlungsspielraum verringert wird. Bei steigender Verschuldung werden die Einnahmen irgendwann durch die Zinsen komplett aufgezehrt, was dann die Handlungsunfähigkeit der Regierung zur Folge hat.
Damit dieses Horrorszenario der politischen Handlungsunfähigkeit aber nicht stattfindet, sind zwei Bedingung notwendig: Zum einen, die Mär des permanenten Wirtschaftwachstums. Zum anderen, dass die Inflation stärker steigt als die Zinslast, damit alte Schulden über die Zeit durch die Inflation tendenziell entwertet werden. Weil aber alte Schulden nach einigen Jahren durch neue Bruttoschuldenaufnahmen ersetzt werden müssen und damit auch der Zinssatz dem Inflationsdruck angepasst wird, wirkt die Inflation auch immer zinserhöhend, was die Kosten der Verschuldung automatisch über die Inflationsrate drängt und damit dann zum Kollaps der öffentlichen Finanzen führt.
Angesichts eines Bundeshaushalts, der selbst unter permanent anhaltendem Best-Case-Scenario immer neue Schulden aufnimmt, scheint der Tatbestand der strukturellen Überschuldung nicht mehr allzu fern zu liegen und auch die damit verbundenen Handlungsunfähigkeit.

Wenn die Mehrwertsteuer steigt, sinkt die Kaufkraft der Lohnempfänger. Dies wird durch erhöhte Lohnforderungen ausgeglichen. Bewiesen durch die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Die steigenden Lohnkosten mindern die Gewinne der Unternehmen bzw. lässt die Deckungsfähigkeit der erwirtschafteten Marge schmelzen. Dadurch entsteht ein Druck auf die Preise der von den Unternehmen international verkauften Güter, wodurch diese an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dies hat zur Folge, dass entweder der öffentlich administrierte Preisdruck nicht voll am Markt umgesetzt werden kann – was wiederum die Gewinne der Unternehmen zumindest schmälert und damit zu weniger Steuereinnahmen für die Öffentliche Hand aus gewerblichen Steuern bedeutet.

Im Inland bedeutet die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich aber auch, dass die Unternehmen Ihre Preise erhöhen müssen, um ihre Marge zu halten und die steigenden Lohnkosten abzufangen um überleben zu können, was die Kaufkraft der Endverbraucher abermals – neben der Steuererhöhung – reduziert.

Wenn nun aber diese steigende Verschuldung der öffentlichen Institutionen und die damit verbundenen steigende Zinszahlungen, nur durch zusätzliche Steuereinnahmen geschultert werden, hat dies außerdem zur Folge, dass augrund des Preisdrucks bei deutschen Unternehmen der Standort Deutschland immer mehr zur „Produktionswüste“ wird und damit auch immer mehr Einwohner ohne Lohnzahlungen auf Sozialtransfers angewiesen sind. Der Druck auf die Summe der Sozialtransfers wächst also von zwei Seiten.

Die höheren Sozialtransfers führen, dann aber auch wiederum zu steigenden Ausgaben der Öffentlichen Hand, was dann wieder dazu führt …schon mal was vom „Perpetuum Mobile“ gehört?

Lösung des Problems:

Dies kann nur verhindert werden, indem der Staat die “Preisschraube“ in die andere Richtung dreht…sprich weniger Steuerbelastung, was dann die Kaufkraft erhöht und damit den Preisdruck von den Löhnen nimmt, die Endverbraucherpreise sinken können, was die Kaufkraft erhöht…etc. Wenn dann aber die Steuereinnahmen über die umgesetzte Kaufkraft sprudeln, müssen damit die Schulden zurückgeführt werden, wodurch die Zinszahlungen reduziert werden und dann wieder der administrierte Preisanteil am Marktpreis reduziert werden kann…wobei wir wieder beim „Perpetuum Mobile“ sind…nur diesmal in der positiven Richtung hin zu mehr Möglichkeiten und mehr politischem Gestaltungsspielraum.