Griechenlands Schulden

Die Staatsschulden Griechenlands sind durch übermäßiges, konsumtives Verhalten der jetzigen und ehemaligen griechischen Regierungen bedingt. Dass man dieses von der EU nicht wahr haben wollte oder am Anfang auch getäuscht wurde, spielt überhaupt keine Rolle.

Offensichtlich ist den politisch Handelnden in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten das Kernproblem der jetzt an Griechenland – bezüglich Staatsverschuldung bei gleichzeitigem Budgetdefizit – offensichtlich gewordenen Problematik, nicht bekannt:
Wenn man schon die Verschuldung bis zur Oberkante Unterlippe getrieben hat, dann nützt es gar nichts nur das Wasser auszutauschen – sprich den Gläubiger zu wechseln – wenn man dem Schuldner gleichzeitig erlaubt, weitere zusätzliche Schulden – laut dem europäischen Stabilitätspakt – in Höhe von 3% gemessen am BIP aufzunehmen. Griechenland ist jetzt schon am ertrinken…wie soll es dann noch weitere Zinszahlungen für neue Schulden zahlen können?

Auch ist den oben genannten ganz offensichtlich der Unterschied zwischen einem vor dem Kollaps stehenden Staat im Gegensatz zu vor der Pleite stehenden Banken nicht bewusst:
Man befindet sich hier in zwei völlig verschiedenen Systemen. Was bei dem einen funktioniert oder sogar vom marktwirtschaftlichen Ansatz so vorgesehen ist, klappt im anderen System rein schon bei nur theoretischer Betrachtung überhaupt nicht.

Eine Bank, die sich am Kapitalmarkt verzockt hat, der ermöglicht man einfach Ihre Schulden in ein nachrangiges System – die so genannte Badbank – auszulagern, gibt ihr zusätzlich etwas Geld und schon läuft der Laden wieder.

Oder aber man löst die Führungsmannschaft des Unternehmens ab und besetzt die Unternehmensführung mit Mitarbeitern des neuen Gläubigers bzw. dem neuen Gläubiger vertraute Persönlichkeiten. Dies würde analog für Griechenland bedeuten, dass die Regierungsmannschaft von Nicht-Griechen gestellt würde oder aber Griechen, die nicht demokratisch legalisiert sind. Irgendwie nicht besonders glaubhaft…bzw. diese Vorgehensweise kann man gleich in die Ablage „rund“ – sprich Papierkorb – legen.

Bei einem Staat, der völlig überschuldet ist und darüber hinaus ständig weitere Schulden aufnimmt, funktioniert so eine oben beschriebene privatwirtschaftliche skizzierte Hilfsaktion nicht:

Ein Staat kann real existierende Schulden nicht einfach in einen neu zu gründenden „Unterstaat“ auslagern, weil die Schulden – besonders die damit verbundenen Zinszahlungen – immer noch getilgt werden müssen, damit überhaupt an eine neue Kreditierung bzw. die Tilgung der übernommenen Schulden von potentiellen, neuen Gläubigern geglaubt werden kann.

Und das man in Griechenland die Führungsmannschaft austauscht, sollten man auch schnell wieder vergessen, denn der neue Gläubiger müsste Eingriffe in die „Geschäftspolitik“ vornehmen können, um die Tilgung seines Griechenland gewährten Kredites zu sichern…was dem gleichen Prinzip folgt, wie das oben beschriebene regieren von Nicht-Griechen.

Zudem bewegt man sich bei Staatsschulden in ganz anderen Sphären, als denn bei Schulden eines privatwirtschaftlichen Unternehmens:

Bei einem privaten Unternehmen, gäbe es die Möglichkeit, einfach Insolvenz anzumelden und das Unternehmen damit zu liquidieren. Wenn man dieses Szenario für Griechenland durchdenkt, stellt man sich sofort die Frage: soll Griechenland Insolvenz anmelden und danach von der Landkarte getilgt werden…wonach das ehemalige Staatsgebiet und seine Bewohner – Vasallen ähnlich – anderen Staaten zugeschlagen werden???

- Erlauben wir uns an dieser Stelle einen positiven Ausblick in die mögliche Variante einer Zukunft:
Wenn die Europäische Gemeinschaft sich wirklich zu mehr als nur einer zusätzlichen Sphäre über den europäischen Nationalstaaten entwickelt – sprich die nationalen Regierungen abgeschafft werden und aller Europäer von den gleichen und selben europäischen Abgeordneten regiert werden – somit die Europäischen Staaten aufgelöst werden, dann wird auch der Staat Griechenland in einem neuen Staat „Europa“ aufgehen, womit dann die griechischen Staatschulden nicht mehr von nur knapp 11 Mio. Griechen getragen werden müssen, sondern von den rund 500 Millionen Europäern. Die griechische Tragödie der Staatsverschuldung kann man also auch als einen Beweggrund für ein wirkliches Europa sehen…durchaus ein Gedanke, der einem wieder ein erfreutes Lächeln ins Gesicht setzt.

Aber nun wieder zurück zu „jetzt“, „hier“ und „heute“…

Das eigentliche Kernproblem aller schuldenfinanzierten Haushalte liegt in der weit verbreiteten Ansicht, dass die Staatsverschuldung völlig irrelevant ist, weil seine Wirtschaft ja wächst. Grundlage dieser Theorie ist, dass die sehr langfristig aufgenommenen Schulden, sich mit dem Zeitablauf quasi selbst tilgen, weil sie durch Inflation immer weniger wert werden. Mal abgesehen davon dass schon der „Club of Rome“ ( „Die Grenzen des Wachstums – Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit“ / erschienen 1972 bei Deutsche Verlags-Anstalt GmbH, Stuttgart – ISBN 3 421 02633 5) gezeigt hat, dass es kein ewiges Wachstum geben kann, beweißt gerade der Fall Griechenlands, das die Staatsverschuldung doch relevant ist. Das eigentliche Problem sind allerdings nicht die Schulden, sondern die Zinsen.

Ein Beispiel:
Nehmen wir einmal an, ein Staat „X“ hätte sich im Laufe der Zeit eine gewisse Schuldenlast aufgebürdet, die laufend erhöht wird und somit laufend, wiederkehrend refinanziert werden muss. Der Staat „X“ kann aber – nach der Theorie der indifferenten Staatsverschuldung – seine Zinsen zahlen, weil die Zinsenlast geringer wächst als seine Steuereinnahmen über Wirtschaftswachstum und Einkommens- sowie Vermögensmehrung seiner Bevölkerung. Dann wäre in der Tat die tatsächliche Höhe seine Verschuldung völlig irrelevant. Problem: Es gibt kein dauerndes Wachstum. Bedingt durch die Jahre, in denen die Steuereinnahmen auch nur langsamer wachsen als die Zinslast der Staatsschulden, muss der Staat für die Zahlung seiner Zinsen neue Schulden aufnehmen, die wiederum selbst eine Zinszahlung nach sich ziehen. Dadurch wächst auf der einen Seite sein Schuldenstand nur für die Begleichung der Zinsen für die bislang aufgenommenen Schulden…womit dann wieder seine jährlich zu bezahlende Zinslast steigt…eine sich selbst realisierende Überschuldung.

Und jetzt kommt das eigentliche Problem:

Die steigende Zinslast schränkt den dem Staat zur Verfügung stehen finanziellen Spielraum ein…bis die Zinslast die Steuereinnahmen komplett aufzehren. Der Staat verliert dadurch komplett seine Handlungsfähigkeit. Spätestens mit der völligen Handlungsunfähigkeit verliert er damit auch seine Existenzberechtigung, weil ein Staat ausschließlich dafür geschaffen wird, um das Zusammenleben seiner Bürger in einem gewissen Regelwerk sicher zu stellen…mit lächelndem Mundwinkel erinnert wir uns jetzt wieder an die oben dargestellte mögliche Variante der Europäischen Union.