Ausgeglichener Haushalt – Nachtigall, ick hör dir trapsen

Die mutigsten, der den Konjunkturverlauf schätzenden Wirtschaftsinstitute, sagen voraus, dass der brummende Konjunkturmotor bis 2010 weiterlaufen könnte. Aber erst im Jahre 2011 hofft die Bundesregierung – die dann nach eigenem Bekunden in dieser Konstellation nicht mehr regieren will – einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.

Ein bundesweit bekannter Berliner Mundart-Ausspruch zu dieser Konstellation lautet:

„Nachtigall, ick hör dir trapsen.“

Ins Hochdeutsche übersetzt lautet die Frage: Soll das die Vorbereitung der Argumentation sein, warum man es bedauerlicher Weise, selbst bei besten Voraussetzungen, nicht ein einziges Mal geschafft hat, weniger Geld auszugeben, als man den Bürgern abverlangte?

Der Europäische Stabilitätspakt verlangt im Übrigen von seinen Mitgliedsländen, in guten Zeiten Rücklagen zu bilden für die nächste konjunkturelle Delle. „Rücklagen bilden“ ist aber nun eindeutig was ganz anderes, als sich darauf zu beschränken in guten Zeiten die jährliche Neuverschuldung nur zu reduzieren.

Einschränkend muss man natürlich einräumen, dass man von Jemandem, der noch nicht einmal den Unterschied zwischen Leistungskosten und Strukturkosten kennt – ins betriebswirtschaftliche übersetz in etwa vergleichbar mit variablen und fixen Kostenpositionen – die Anforderungen aus der Maßgabe „Rücklagen bilden“ nicht abverlangen kann.

Härter, aber trotzdem mindestens genauso präzise ist die Frage formuliert als: „Und wann gilt der Beweis als erbracht, dass die vom Wähler beauftragten Damen und Herren, zumindest mit anderer Leute Geld, nicht umgehen können?“ Das eigentliche Problem an dieser Frage aber sind die möglichen Antworten. Nach der ersten sich schon rein logisch ergebenden Teilantwort „Spätestens jetzt“ muss die Antwort zu den Alternativen kommen:

• Diktaturen haben bereits bewiesen, dass die es auch nur schlechter können.
• Und „nicht mehr zu Wahl gehen“ ist auch nur eine Nicht-Lösung.
• Rein logisch und für die gebeutelten Steuerzahler wohl die beste Kontrollmöglichkeit wären Elemente einer direkteren Demokratie. Mal abgesehen davon, dass das sehr aufwendig und kompliziert wäre, stellt man damit aber Otto-Normalverbraucher vor die Anforderung, ständig und ad hoc wirtschaftlich komplizierte Zusammenhänge zu verstehen und quasi stante pedes die beste Lösungsmöglichkeit herauszufiltern.

Als wirkliche Alternative mit Lösungscharakter bleibt wohl nur die auch jetzt schon diskutierte Variante des Verbots der Aufnahme von jeglicher Verschuldung in die Verfassung.

Aber eine Lösung dieses Dauerkonfliktes muss dringend her. Allein die jährliche Zinslast beträgt nur für den Bund – unterstellt man mal einen günstigen Zinssatz von nur 5 % bei 900 Milliarden Euro Schulden – über 45 Milliarden Euro Zinsen. Nur zur Verdeutlichung was dies denn bedeutet, sei darauf hingewiesen, dass dies mehrere Tausende von Millionen Euro nur für Zinsen sind. Damit Otto-Normalverbraucher auch nur eine einzige Million auch nur als Brutto-Einnahmen verbuchen kann, müsste er schon 40 Jahre lang – also sein gesamtes Erwerbsleben lang – über 2000 Euro pro Monat Lohn oder Gehalt erzielen.

Die jährliche Zinslast auf mehrere Schultern verteilt bedeutet, dass die jährlichen Steuereinnahmen von mehr als 14,3 Millionen Erwerbstätigen – Bürgern, die 2.000 € brutto monatlich verdienen und somit 261,41 € monatlich, sprich 3.136,92 € jährlich Einkommensteuer zahlen, allein für die Zinszahlungen nur des Bundes aufgewendet verwendet werden müssen.

Dies verdeutlicht, dass die bereits jetzt aufgebaute Zinslast aus den bislang aufgetürmten Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden bereits die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Ausmaß begrenzt.

Schade nur, dass das die Handelnden im Fachbereich "Politik" noch nicht  gemerkt haben.